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Arbeitsfähigkeit der Beratungsstelle pro familia erhalten
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: B  303  
Datum: 21.09.2018 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 21.05.2019) 

Vorlage B 303 2018

 

S A C H S T A N D :

Bericht des Magistrats vom 21.09.2018, B 303


Betreff:
Arbeitsfähigkeit der Beratungsstelle pro familia erhalten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2479

- NR 529/18 FDP -

 



"pro familia" ist der führende Verband in Deutschland zu den Themen Sexualität, Partnerschaft und Familienplanung und betreibt flächendeckend das größte Beratungsnetz in der Bundesrepublik. Die 180 Beratungsstellen von pro familia bieten Sexual-, Schwangerschafts-, und Paarberatung, ein Angebot, das von mehr als 200.000 Menschen pro Jahr in Anspruch genommen wird.

 

Die Beratungsschwerpunkte reichen von der Sexualpädagogik, Kinderwunschberatung über Verhütung bis zu Schwangerschaftskonfliktberatungen. Dabei ist die Sexualpädagogik ein zentrales Arbeitsgebiet der pro familia, in dem die Organisation seit rund fünfzig Jahren wegbereitend tätig ist. Hierbei werden Menschen aller Altersgruppen, von Jugendlichen bis hin zu Senioren, einfühlsam und fachkundig Informationen, Begleitung und Unterstützung in sexuellen und partnerschaftsbezogenen Lernprozessen angeboten. Insofern leistet pro familia wertvolle Arbeit vor allem auch in den Schulen.

 

Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:

 

Schwangere Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, haben das Recht und auch die Pflicht, eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen. Damit der Grundgedanke der ergebnisoffenen Beratung greift, muss eine vertrauensvolle Atmosphäre gegeben sein und es darf nicht zu einer Einflussnahme von außen kommen (§ 5 Abs. SchKG).

 

In Frankfurt am Main sehen sich Frauen, die auf dem Weg zur Beratung bei einer Beratungsstelle von pro familia sind, mit einer Gruppe von Menschen konfrontiert, die sie moralisch verurteilt. Die wiederholten "Mahnwachen" werden als Beeinträchtigung für die ratsuchenden Frauen empfunden.

 

Die in Rede stehende Mahnwache fand vom 14.02. bis 25.03.2018 statt und wurde von einer Privatperson ordnungsgemäß als Versammlung angemeldet.

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz genießen als elementare Grundrechte einen sehr hohen Stellenwert. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechtes ergibt, dass dies zum Schutz anderer, jedoch mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Verbote oder sonstige Einschränkungen sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur möglich, wenn unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen. Diese sind vorliegend nicht erkennbar.

 

In diesem Zusammenhang empfiehlt allerdings das Frankfurter Frauenreferat die Übertragung und Anwendung des "Freiburger Urteils" zu "Gehsteigbelästigungen" für Frankfurt am Main zu prüfen und ggf. umzusetzen.

 

Das VG Freiburg (Urteil vom 01.12.2011 - 4 K 1112/11) sowie im Nachgang der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 11.10.2012 - 1 S 36/12) haben sich mit "Gehsteigberatungen" vor Beratungsstellen gemäß Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsäußerungen) in Verbindung mit dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht beschäftigt.

 

 

In den Urteilen werden als allgemein zulässige Verhaltensweisen, die dem verfassungs-rechtlichen Schutz der Meinungsäußerung unterliegen, beispielhaft Mahnwachen, Gebetsvigilien, Hochhalten von Transparenten und Spruchbändern aufgeführt. Diese Verhaltensweisen dürfen entsprechend der Rechtsansicht von einer verwaltungs-behördlichen Verfügung nicht erfasst sein.

 

Nur die ausdrücklich individualisierte, gezielte bzw. beratende Ansprache von bewusst ausgesuchten Personen führe zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der betroffenen Frauen. Der VGH Baden-Württemberg urteilte zudem, dass "Gehsteigberatungen" nicht unter das Versammlungsrecht fallen.

 

In Frankfurt am Main fanden solche "Gehsteigberatungen" nachweislich bisher nicht statt. Der Versammlungsbehörde ist keine Beschwerde einer betroffenen Person bekannt. Vor dem Hintergrund der sogenannten Mahnwachen haben Ratsuchende möglicherweise eine andere Beratungsstelle zur Schwangerschaftskonfliktberatung in Frankfurt am Main aufgesucht, um den Belästigungen durch die sogenannten Mahnwachen nicht ausgesetzt zu sein.

 

Die angemeldeten Mahnwachen unterfielen im Gegensatz zu "Gehsteigberatungen" dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz. Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass mehrere Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammenkommen.

 

Falls zukünftig in Frankfurt am Main "Gehsteigberatungen" vor Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen durchgeführt werden sollten, sind die Entscheidungen der o. g. Gerichte erneut im Individualfall auszulegen bzw. zu prüfen.

 

Die von verschiedenen Institutionen geforderten Schutzzonen sind dagegen nicht so einfach einzurichten. Dazu fehlt in Deutschland die gesetzliche Grundlage.

 

Dennoch hat der Magistrat auch jetzt bereits darauf geachtet, dass ein angemessener Abstand vom Eingang der Beratungsstelle gewahrt wird. Im Rahmen der Kooperation der Versammlungsbehörde mit den Anmeldern wurde das Gespräch gesucht, um ggf. eine Verlegung des Versammlungsorts (auf dem Plateau in der Palmengartenstraße) zu erwirken. Die Organisatoren stimmten diesem Versammlungsort zu. Dieser Ort ist ca. 15 Meter vom Eingang der Beratungsstelle entfernt.

 

Unabhängig davon werden für erneut angemeldete Mahnwachen bzw. Demonstrationen  sowohl die Anmelderin als auch "pro familia" von der Versammlungsbehörde zu einem Kooperationsgespräch eingeladen.

 

Dem Magistrat ist es sehr wichtig, dass eine Kompromisslösung erarbeitet werden kann, die darauf zielt, dass die Rechte aller Beteiligten gewahrt bleiben und eine Eskalation der Situation verhindert wird.

 

 



Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Antrag vom 06.03.2018, NR 529

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Beratung im Ortsbeirat: 2

Versandpaket: 26.09.2018


Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 45

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage B 303 wird zurückgewiesen.


Abstimmung:

1 CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 4 CDU und SPD (= Kenntnis)


26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.12.2018, TO I, TOP 15

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


26. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 10.12.2018, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.01.2019, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER


27. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.01.2019, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.02.2019, TO I, TOP 27

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.02.2019, TO I, TOP 48

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.03.2019, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.04.2019, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 14.05.2019, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER


30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER