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Frauenschutzzone vor pro familia - Magistrat, schreit‘ zur Tat
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: B  93  
Datum: 08.03.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 29.05.2019) 
Stadtteil: Westend   

Vorlage B 93 2019

 

S A C H S T A N D :

Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93


Betreff:
Frauenschutzzone vor pro familia - Magistrat, schreit' zur Tat

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3152

- NR 612/18 FDP -

 



Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Grundsätzlich ist die verpflichtende Aufgabe des Staates, die Durchführung von Versammlungen bzw. öffentlichen Meinungskundgaben zu ermöglichen. Dazu gehört bekanntlich, dass dieses Grundrecht das Recht des Veranstalters einschließt, frei über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechtes ergibt, dass dies zum Schutz anderer, jedoch mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist.

 

Das autarke Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann durch Beschlüsse der kommunalen Stadtverordnetenversammlung nicht beschränkt werden. Die Versammlungsbehörde hat sich - stets zur Neutralität verpflichtend - an den Schranken dieses Grundrechtes zu orientieren.

 

Im Einzelfall sind demnach nur Eingriffe mit individuellen Auflagen (analog zur Lage vom 26.09. bis 04.11.2018) möglich. Dazu ist grundsätzlich zu erwähnen, dass in solchen Fällen stets eine erkennbare auf Tatsachen beruhende unmittelbare Gefahrenprognose notwendig ist. Bekanntlich hat die Versammlungsbehörde für den Herbst dieses Jahres Auflagenverfügungen erlassen, mit denen jedem Anmelder konkretisierte Beschränkungen erteilt wurden.

 

Im Hinblick auf den Schutz der ratsuchenden Frauen sowie auf den gesetzlichen beratenden Pflichtauftrag der Pro Familia-Beratungsstelle wurden den "Abtreibungsgegnern" folgende Auflagen erteilt:

 

"Personen, die sich erkennbar auf dem Weg zur Beratungsstelle begeben bzw. dort ein- und ausgehen, dürfen nicht bedrängt werden. Überdies darf ihnen der Weg in die Beratungsstelle nicht versperrt werden. Auch Belästigungen aller Art, z. B. das Aufzwingen eines Gesprächs oder der Übergabe von Informationsmaterial, Flyer o. ä. in bedrängender Form ist nicht erlaubt. Es steht grundsätzlich Dritten frei, sich an Ihrer öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen oder nicht. Es ist zu gewährleisten, dass die Beratungsstelle ihren staatlichen Pflichtauftrag gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, Betroffene anonym und verständlich unbeeinträchtigt von äußeren Einflüssen zu beraten und zu betreuen, umsetzen kann."

 

Einhergehende unmittelbare Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit/Ordnung sind während der neuerlichen Versammlungslage nicht festgestellt worden. Ein Einschreiten der Polizei war demnach nicht notwendig, noch sind ordnungswidrige Handlungen nach dem Versammlungsgesetz begangen worden.

 

Sehr wohl sieht der Magistrat die offensive Präsenz der Abtreibungsgegner in unmittelbarer Nähe zur Beratungsstelle problematisch. In Verantwortung für den Schutz für die ratsuchenden Frauen werden im Rahmen der Auflagen der Ordnungsbehörde auch in Zukunft Vorgaben formuliert, die gewährleisten, dass die Beratungsstelle ihren staatlichen Pflichtauftrag, anonym und unbeeinträchtigt zu beraten, wahrnehmen kann.

 

 



Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Anregung vom 13.05.2019, OA 399
           Antrag vom 26.04.2019, OF 786/2

dazugehörende Vorlage:
           Antrag vom 05.07.2018, NR 612

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Beratung im Ortsbeirat: 2

Versandpaket: 13.03.2019


Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 34

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage B 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

Anregung OA 399 2019

1.

Die Vorlage B 93 wird unter Hinweis auf OA 399 zurückgewiesen.

2.

Die Vorlage OF 786/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff die Worte "Aufstellung einer Satzung" ersatzlos gestrichen werden und der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat:
"Hierzu soll eine Schutzzone im Radius von 150 Metern um eine Schwangerschaftsberatungsstelle herum eingerichtet werden (z. B. durch eine Satzung oder einen Verwaltungsakt)."


Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme


30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 23

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage B 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER