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Ausländerbehörde menschenwürdiger gestalten
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: K  127  
Datum: 19.03.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 28.05.2019) 
Stadtteil: Gallus   

Vorlage K 127 2019

 

S A C H S T A N D :

Anregung der KAV vom 19.03.2019, K 127


Betreff:
Ausländerbehörde menschenwürdiger gestalten



Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 32. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.03.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen:

 

Die KAV Frankfurt hat sich immer wieder für eine menschenwürdige Ausländerbehörde eingesetzt und entsprechende Anregungen eingebracht. Sie ist erfreut darüber, dass die eine oder andere Maßnahme zur Verbesserung erfolgreich umgesetzt wurde.

Die KAV sieht sich durch die Pressemeldungen bestätigt, dass die Zustände in der Ausländerbehörde noch nicht zufriedenstellend sind und die versprochenen Ziele und Verbesserungen nicht erreicht wurden [1] .

Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, Folgendes zu beschließen:

Es soll ein dringender Maßnahmenplan, mit dem Ziel einer Ausländerbehörde ohne Warteschlange, erarbeitet werden. Mit dem Endergebnis einer Behörde, in der Anträge zeitnah bearbeitet werden, erarbeitet und rasch umgesetzt werden. Hierzu sollte die aktuelle Organisation, Terminvergabe und die Kundenkommunikation überprüft und optimiert werden.

 

Konkret sollte:

1. die Ausländerbehörde personell aufgestockt werden. Wenn nötig, sollte Personal aus anderen städtischen Ämtern nach einer Schulung zur Ausländerbehörde abgeordnet werden,

2. die Kundenfreundlichkeit dadurch erhöht werden, dass die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde ausgeweitet werden,

3. die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde verbessert und die Beratung in den Sprachen der antragstellenden Ausländer/Migranten (oder zumindest in den gängigen Sprachen der Ausländer/Migranten) ermöglicht werden,

4. die Webseiten der Ausländerbehörde verbessert, sprachlich vereinfacht und komplett in Englisch sowie weitere gängige Sprachen der Ausländer/Migranten übersetzt werden,

5. um die Ausländerbehörde zu entlasten über ihre Dezentralisierung nachgedacht werden. Zumindest sollte ermöglicht werden, die Folgeanträge über die in den Stadtteilen befindlichen Bürgerämter zu bearbeiten, so dass die Kunden nicht noch einmal die zentrale Ausländerbehörde aufsuchen zu müssen.

 

 

Begründung:

Wie eingangs erwähnt, sind die Zustände in der Ausländerbehörde nicht tragbar. Die langen Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit der Behörde und lange Bearbeitungszeiten der Behörde können niemandem zugemutet werden. Eine rasche Umsetzung der oben vorgeschlagenen Punkte wäre ein wichtiger Schritt zu einer menschenwürdigeren Ausländerbehörde. 

 



Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 20.03.2019


Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 26

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage K 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019, TO II, TOP 49

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage K 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 4084, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019



[1] http://www.fr.de/frankfurt/auslaenderbehoerde-in-frankfurt-d ie-auslaenderbehoerde-ist-ein-problem-fuer-den-standort-frankfurt-a-1638544

http://www.fr.de/frankfurt/auslaenderbehoerde-das- lange-warten-auf-besserung-a-1636568

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/20-monate-w arten-auf-eine-arbeitserlaubnis-von-der-frankfurter-auslaenderbehoerde-15940796. html