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Gehälter und Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: K  131  
Datum: 19.03.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 28.05.2019) 

Vorlage K 131 2019

 

S A C H S T A N D :

Anregung der KAV vom 19.03.2019, K 131


Betreff:
Gehälter und Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde



Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 32. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.03.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen:

 

Die tarifliche Eingruppierung der Angestellten sowie die Besoldung der Beamtinnen und Beamte, die in der Ausländerbehörde arbeiten, wird endlich angehoben.

Mit der Umsetzung wird nicht bis zur Gültigkeit eines Haushaltsplanes gewartet, sondern es werden andere Möglichkeiten (Stellenplanreserve, nicht besetzte Stellen, Stellenverschiebung, etc.) angewandt. Notfalls soll ein Nachtragshaushalt in Erwägung gezogen werden.

 

 

 

Begründung:

Die Ausländerbehörde hat seit Jahren ein Personalproblem: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechseln sehr häufig zu anderen Behörden, ihre Stellen werden nur schwer oder gar nicht mehr besetzt. Das führt zum größten Problem dieser Fachabteilung: Die vorsprechenden Menschen müssen sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Innerhalb dieser Wartezeiten können sie oft nicht arbeiten, nicht das Land verlassen oder müssen andere Unannehmlichkeiten hinnehmen.

Es ist bekannt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frankfurter Ausländerbehörde schlechter bezahlt werden als in anderen vergleichbaren Ausländerbehörden, z.B. in Offenbach am Main.

Das ist unverständlich angesichts einer Stadt mit einem derart großen Haushalt und einem hohen Ausländeranteil und deren Stadtregierung den Migrantinnen und Migranten einen hohen Stellenwert einräumt.

 

Die Arbeitsbelastung in dieser Abteilung des Ordnungsamtes wird durch den Brexit und neue Regeln z. B. für Bosnien und Herzegowina sogar noch steigen.

 

Es gilt, möglichst schnell zu handeln, da durch Umsetzung und Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitere wertvolle Zeit in Anspruch genommen werden muss.

 



Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 20.03.2019


Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 27

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage K 131 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019, TO II, TOP 50

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage K 131 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 4085, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019