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Verbesserungen in der Ausländerbehörde
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  715  
Fraktion/Partei: FDP   
Datum: 12.12.2018 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 28.05.2019) 

Vorlage NR 715 2018

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.12.2018, NR 715


Betreff:
Verbesserungen in der Ausländerbehörde



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird gebeten, die Organisation, Terminvergabe und die Kundenkommunikation der Ausländerbehörde soweit zu verbessern, dass es keine Warteschlangen mehr gibt und Fragen, Anliegen sowie Anträge entsprechend zeitnah bearbeitet werden können. Im Einzelnen soll(en):

 

a) die Möglichkeit geschaffen werden, online einen Terminwunsch zu einem vorab ausgewählten Themenbereich anzugeben. Es ist sicherzustellen, dass mindestens zwei Termine zu den vom Kunden angegebenen Zeiten innerhalb von 24 Stunden angeboten werden. Der Magistrat möge sich dabei am Formular der Ausländerbehörde der Stadt Wiesbaden orientieren.

 

b) die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde kundenfreundlicher gestaltet werden. Es soll mindestens an einem weiteren Nachmittag bis mindestens 19 Uhr geöffnet sein.

 

c) die Webseiten der Ausländerbehörde komplett in Englisch und weiteren gängigen Sprachen.

 

d) auf den Webseiten der Ausländerbehörde, in allen in Frankfurt ansässigen Konsulaten, den Jobcentern und den Flüchtlingsunterkünften entsprechende Informationen (bspw. In der Form von Flyern) verfügbar darüber gemacht werden, dass eine unter 1. genannte Möglichkeit der Terminvergabe geschaffen wurde.

 

2. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Personal versetzt und ggf. umgeschult werden kann, um die Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen in der Ausländerbehörde zu reduzieren.

 

 

 

Begründung:

Die Zustände in der Ausländerbehörde sind nicht tragbar. Die langen Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit der Behörde können niemandem zugemutet werden. Für Menschen mit Handicap, für Schwangere oder Ältere ist es unmöglich, lange zu stehen. Eine abgestimmte Terminvergabe und die entsprechende Kommunikation könnten zumindest insoweit Abhilfe schaffen, dass Menschen nicht mehr in der Warteschlange vor oder in dem Gebäude stehend warten müssen. Ein entsprechendes Formular kann auch noch vor dem kommenden Relaunch der Online-Präsenz der Stadt Frankfurt problemlos eingerichtet werden. Dabei kann man sich am Beispiel Wiesbadens orientieren bzw. mit der Stadt Wiesbaden kooperieren.

 

 



Antragsteller:
           FDP

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Dr. Uwe Schulz
           Stadtv. Elke Tafel-Stein
           Stadtv. Stephanie Wüst
           Stadtv. Michael Bross
           Stadtv. Yanki Pürsün
           Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim
           Stadtv. Annette Rinn

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 09.01.2019, NR 726

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
          Ältestenausschuss

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 19.12.2018


Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des Ältestenausschusses am 13.12.2018, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 715 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.
b) Die Vorlage NR 715 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit überwiesen.


Abstimmung:

zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung)


30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.


27. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.01.2019, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019, TO II, TOP 16

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.02.2019, TO I, TOP 38

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.04.2019, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO II, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019, TO II, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 3635, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019
§ 3743, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019
§ 3874, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019
§ 4045, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019