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Ausländerbehörde
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  726  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 09.01.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 28.05.2019) 

Vorlage NR 726 2019

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.01.2019, NR 726


Betreff:
Ausländerbehörde



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorkehrungen in der Ausländerbehörde zu treffen, damit unzumutbare Wartezeiten vermieden werden. Insbesondere soll eine organisatorische Trennung zwischen Antragstellern aus dem Bereich legale Arbeitsmigration einerseits und dem Bereich Asylbewerber und illegale Migration andererseits erfolgen.

 

 

Begründung:

In der Vergangenheit wird immer wieder darüber berichtet, dass die Ausländerbehörde telefonisch nur selten erreichbar ist und Termine kaum vergeben werden. Wer jedoch ohne Termin bei der Behörde vorsprechen möchte, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen. Die Presse berichtete über verschiedene Fälle, in denen Antragsteller sich bereits nachts um 02.00 h anstellen, um dann bei Dienstbeginn der Behörde um 07.30 h eine Wartenummer zu erhalten. Teilweise wurden die Antragsteller dann trotz Wartenummer nicht mehr am selben Tag bedient.

 

Gerade für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen - z.B. Banken - ist dieser Zustand völlig inakzeptabel, da diese nur bei der Behörde vorsprechen müssen, um ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Die FNP berichtete von einem Unternehmensberater aus China, der seinen jüngsten Besuch bei der Frankfurter Ausländerbehörde als "die schlechteste Erfahrung, die ich je gemacht habe" bezeichnete.

 

Frankfurt ist - wie der Magistrat immer wieder zutreffend ausführt - die internationalste Stadt Deutschlands und insoweit besonders abhängig von internationalen Unternehmen. Vorfälle, wie sie regelmäßig von der Presse geschildert werden, sind daher für das Image der Stadt äußerst schädlich. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter ausländischer Unternehmen über ihre "schlechteste Erfahrung" in ihrem Umfeld berichten. Dies kann zur Folge haben, dass sich Mitarbeiter ausländischer Unternehmen zunehmend weigern, nach Frankfurt versetzt zu werden und in Konsequenz Unternehmen eine Verlagerung ihres Firmensitzes an einen anderen Standort vornehmen.

 

Ursache der Missstände ist die in Relation zu der Anzahl der Antragsteller zu geringe Mitarbeiterzahl. Insbesondere seit der Asylkrise und dem Anstieg der Anzahl illegaler Zuwanderer ist die Behörde ständig überlastet. Eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter ist aus verschiedenen Gründen kaum möglich, da zum einen geeignete Mitarbeiter fehlen und die Bereitschaft städtischer Mitarbeiter gering ist, in der Ausländerbehörde tätig zu sein.

 

Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, im Bereich der Ausländerbehörde entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit die Anliegen von Mitarbeitern ausländischer Unternehmen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden können. Dies kann nur dadurch erfolge, dass eine organisatorische Trennung der Antragsteller nach ihrem Aufenthaltsstatus, dem Herkunftsland und/oder dem Gegenstand ihres Antrages erfolgt.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Dr. Helmut Alt
           Stadtv. Valentin Dillig
           Stadtv. Markus Fuchs
           Stadtv. Monika Krause
           Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn
           Stadtv. Horst Reschke
           Stadtv. Reinhard Stammwitz
           Stadtv. Oliver Wurtz

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Antrag vom 12.12.2018, NR 715

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 16.01.2019


Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.01.2019, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019, TO II, TOP 16

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.02.2019, TO I, TOP 38

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.04.2019, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO II, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019, TO II, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 3635, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019
§ 3743, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019
§ 3874, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019
§ 4045, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019