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Business Immigration Service (BIS) bei der Ausländerbehörde einrichten
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  742  
Fraktion/Partei: FDP   
Datum: 21.01.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 28.05.2019) 

Vorlage NR 742 2019

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.01.2019, NR 742


Betreff:
Business Immigration Service (BIS) bei der Ausländerbehörde einrichten



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Ausländerbehörde einen Business Immigration Service (BIS) einzurichten. Zu dem Angebot des BIS sollen folgende Dienstleistungen gehören:

- kompetente Erstberatung zu allen aufenthaltsrechtlichen Fragen rund um die Aufenthalt- und Arbeitserlaubnis

- Wohnsitz-Erstanmeldung

- Anfragen an die Bundesagentur für Arbeit

- Vorabzustimmung im Einreiseverfahren

- Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln zur Erwerbstätigkeit und für Familienangehörige

- Ausstellung von unbefristeten Aufenthaltstiteln

- Entgegennahme von Sammelvorgängen

- Vermittlung von Service-Angeboten des Kooperationspartners IHK Frankfurt.

 

2. Für diesen Service wird im Internet ein entsprechendes Merkblatt und Kontaktformular eingestellt.

 

 

Begründung:

Die Zustände im Frankfurter Ausländeramt sind derart katastrophal, dass eine ordnungsgemäße Abarbeitung der Angelegenheiten der Antragsteller nicht gewährleistet ist. Dies ist aber insbesondere dann nicht hinnehmbar, wenn Unternehmen Arbeitsplätze auch kurzfristig mit ausländischen Fach- oder Führungskräften besetzen wollen. Da nicht zu erwarten ist, dass der Magistrat in Verantwortung des Ordnungsdezernenten in absehbarer Zeit in der Lage ist, die Zustände im Ausländeramt zu verbessern, fordert die FDP die Einrichtung eines Business Immigration Service (BIS). Der BIS soll in Kooperation mit der IHK Frankfurt einen besonderen

 

Service für Frankfurter Unternehmen bei der Ansiedlung von ausländischen Fach- und Führungskräften darstellen.

Der Service richtet sich an Frankfurter Unternehmen, ausländische Investoren, Unternehmen, zu deren Dienstleistungsangebot ein Relocation-Service gehört, Start-Up Entrepreneure, Manager, hochqualifizierte Fachkräfte und deren Familien. Für sie sollen durch den BIS schnell und unkompliziert alle aufenthaltsrechtliche Fragen geklärt werden, wobei sie direkt an die zuständigen Ansprechpartner weitergeleitet werden. Ausländische Fach- und Führungskräfte, die in Frankfurt arbeiten, tragen in erheblichem Maße zum wirtschaftlichen Wohlstand unserer Stadt bei. Die Art und Weise, wie die Stadt Frankfurt in ausländerrechtlicher Hinsicht mit diesen Menschen umgeht, ist unerträglich und schadet der Frankfurter Wirtschaft.

 

Ein solcher Business Immigration Service ist bereits in anderen Städten mit sehr großem Erfolg eingerichtet worden. Beispielhaft kann hier auf die Stadt Berlin verwiesen werden, wo die für diesen Bereich zuständige Senatorin Elke Breitenbach (Die Linke) federführend bei der dortigen Ausländerbehörde das BIS mit umgesetzt hat. Siehe dazu www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/service/business-immigration-service/.

 



Antragsteller:
           FDP

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Dr. Uwe Schulz
           Stadtv. Elke Tafel-Stein
           Stadtv. Stephanie Wüst
           Stadtv. Michael Bross
           Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim
           Stadtv. Yanki Pürsün
           Stadtv. Annette Rinn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 23.01.2019


Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.02.2019, TO I, TOP 25

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.02.2019, TO I, TOP 42

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.03.2019, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.04.2019, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 14.05.2019, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF und FRAKTION (= Annahme)


30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019, TO II, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 4047, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019