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Frankfurter Ausländerbehörde: Missstände endlich beheben
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  763  
Fraktion/Partei: FDP   
Datum: 19.02.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 28.05.2019) 

Vorlage NR 763 2019

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.02.2019, NR 763


Betreff:
Frankfurter Ausländerbehörde: Missstände endlich beheben



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Universitäten der Stadt Frankfurt zuzugehen und gemeinsam eine Außenstelle der Ausländerbehörde an den Universitäten einzurichten, damit die Angelegenheiten der ausländischen Studentinnen und Studenten vor Ort behandelt werden können.

2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bearbeitung von Anträgen durch eine Ausländerbehörde in benachbarten Kreisen oder Städten erfolgen könnte. Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, sich mit den betroffenen Behörden ins Benehmen zu setzen.

 

 

Begründung:

Die Situation an der Frankfurter Ausländerbehörde ist weiterhin unverändert: Menschenschlangen ab 05:00 Uhr am Morgen vor den Eingangstüren der Behörde. Die Frankfurter Universitäten haben bereits mehrfach die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert eine Außenstelle an den Universitäten einzurichten, damit vor Ort die Belange der ausländischen Studentinnen und Studenten bearbeitet werden können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, endlich der Bitte der Frankfurter Universitäten nachzukommen und eine entsprechende Außenstelle einzurichten. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit die Anträge durch Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter anderer Ausländerbehörden in benachbarten Kreisen oder Städten erfolgen könnten, damit sich die Situation an der Frankfurter Ausländerbehörde entspannen kann.



Antragsteller:
           FDP

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Yanki Pürsün
           Stadtv. Dr. Uwe Schulz

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 20.02.2019


Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.04.2019, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 763 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO II, TOP 15

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 763 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 763 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019, TO II, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 763 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 3882, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019
§ 4049, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019