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Gegen Leerstand vorgehen - Mängelmelder erweitern
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  780  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 04.03.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 21.05.2019) 
Stadtteil: Innenstadt   

Vorlage NR 780 2019

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.03.2019, NR 780


Betreff:
Gegen Leerstand vorgehen - Mängelmelder erweitern



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den bestehenden Mängelmelder um die Kategorie "Leerstand" zu erweitern. Dort können Bürger*innen den Leerstand von Häusern und Wohnungen melden. Für dieses Angebot soll eine Werbekampagne gestartet werden.

 

 

Begründung:

Angesichts des Wohnraummangels klingt es paradox: In Frankfurt fehlt es an bezahlbaren Wohnungen und dennoch stehen Wohnungen - teilweise über Jahre - leer. Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss sich einen Überblick über diese Situation verschaffen, um darauf aufbauend weitere politische Schritte wie die Forderung nach einem Wohnraumzweckentfremdungsgesetz auf Landesebene zu prüfen. Hierfür sind geeignete Maßnahmen sofort einzuleiten und die Kategorie Leerstand in den Mängelmelder aufzunehmen.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Dominike Pauli
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Monika Christann
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 06.03.2019


Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.03.2019, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 780 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.04.2019, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 780 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.05.2019, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 780 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 780 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER