PARLIS - Ziele des Radentscheids verwirklichen Dokument: 1 von 1    Zurück | Weiter  ||  Trefferliste | Erweiterte Trefferliste  ||  PDF-Dokument  ||   Zum Anfang der Seite | Zum Ende der Seite   ||  Hilfe zur Dokumentanzeige

Ziele des Radentscheids verwirklichen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  816  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 12.04.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 24.05.2019) 

Vorlage NR 816 2019

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.04.2019, NR 816


Betreff:
Ziele des Radentscheids verwirklichen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten Mängel zu heilen und diese der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

2. Hilfsweise ist der Radentscheid als Vertreterbegehren nach § 8b HGO den Bürger*innen zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Begründung:

Der zuständige Dezernent Schneider teilte mit, dass die Entscheidung des hauptamtlichen Magistrats, den Radentscheid abzulehnen, keine politische war, sondern in den Worten der Grünen "das verkehrspolitisch Richtige leider rechtlich unzulässig" sei. Die rechtlichen Stellungnahmen zeigen auf, wie die Mängel geheilt werden können.

 

Die SPD wie auch die Grünen stehen nach eigenem Bekunden vollumfänglich hinter den Forderungen des Radentscheids. Anstatt den Radentscheid daher nun in den Rechtsweg oder gar zur Wiederholung der Unterschriftensammlung zu drängen, muss der Magistrat die in den verschiedenen Gutachten vorgebrachten Mängel in einer eigenen Vorlage beheben. Sollte er sich dazu nicht in der Lage sehen, ist die Vorlage als Vertreterbegehren, das nicht an einen konkreten Kostendeckungsvorschlag gebunden ist, den Bürger*innen zur Entscheidung vorzulegen.

 

Mit einem sogenannten "heilenden Vertreterbegehren" nach § 8b HGO haben Gemeindevertretungen in Hessen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell unzulässiges Bürgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. Seit der Bürgerbeteiligungsnovelle vom 20. Dezember 2015 wurden in Hessen schon mehrere Vertreterbegehren durchgeführt, immer dann, wenn Gemeindevertretungen es bedauert haben, dass ein für sinnvoll erachteter Bürgerentscheid nicht stattfinden konnte, weil das Bürgerbegehren an einem formalen Mangel litt. Genau das ist beim Radentscheid in Frankfurt der Fall.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Dominike Pauli
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Monika Christann
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
          Verkehrsausschuss
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 24.04.2019


Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 50

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.05.2019, TO II, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER