PARLIS - Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93 Dokument: 1 von 1    Zurück | Weiter  ||  Trefferliste | Erweiterte Trefferliste  ||  PDF-Dokument  ||   Zum Anfang der Seite | Zum Ende der Seite   ||  Hilfe zur Dokumentanzeige

Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: OA  399  
Gremium: Ortsbeirat 2   
Datum: 13.05.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 29.05.2019) 
Stadtteil: Westend   

Vorlage OA 399 2019

 

S A C H S T A N D :

Anregung vom 13.05.2019, OA 399

entstanden aus Vorlage:
           OF 786/2 vom 26.04.2019

Betreff:
Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen

Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt das Recht von Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung. Folglich wird der Magistrat gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass Beratungsstellen im Einflussbereich der Kommune ihrem Pflichtauftrag gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) auch nachkommen können: Betroffene anonym und unbeeinträchtigt von äußeren Einflüsse n beraten und betreuen zu können. Hierzu soll eine Schutzzone im Radius von 150 Metern um eine Schwangerschaftsberatungsstelle herum eingerichtet werden (z. B. durch eine Satzung oder einen Verwaltungsakt).

 

Begründung:

Der Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93, zeigt sich bescheiden substanziiert. Aber er bietet Anlass, dass die Stadt Frankfurt am Main ihre satzungsgebende Kompetenz entsprechend nutzt, damit im Umkreis von 150 Metern um SchKG-Beratungsstellen weder Versammlungen noch sonstige Gehsteigbelästigungen stattfinden, die den Zugang von Frauen zu einer anonymen und ergebnisoffenen Beratung ohne Einwirkung von außen beeinträchtigen.

 

Fassade pro familia Frankfurt-Westend

Bild: Günter Heilmann



Antragstellender Ortsbeirat:
           Ortsbeirat 2

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Versandpaket: 22.05.2019


Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 23

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage B 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER